Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Aufzeichnung von behördlichen Einsätzen wird in der Literatur und Rechtsprechung seit Jahren kontrovers diskutiert.

Nach einer hierzu ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2015, 1 BvR 2501/13, sind die genauen Konturen der Zulässigkeit von Aufnahmen von Beamten im Einsatz nach wie vor unklar.

Was Strafrecht, Urheberrecht und Datenschutzrecht mit dieser Frage zu tun haben, erläuterte nun das Kammergericht Berlin umfassend.

In dieser Folge stellen die wissenschaftlichen Mitarbeiter Marc-Philipp Geiselmann und Ole-Christian Tech das Urteil vor und ordnen es kritisch in die bisher ergangene Rechtsprechung zur § 33 KunstUrhG, § 201 StGB und § 42 BDSG ein.

Staatliche Hochschulen sind regelmäßig mit Anträgen auf Zugang zu Informationen über die Informationsfreiheitsgesetze konfrontiert.

Die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen Nikolaus von Bernuth und Anna Maria Yang-Jacobi besprechen in dieser Folge Weggeforscht die wichtigsten Fragen zu Informationsfreiheitsansprüchen und Transparenz: Welche Zugangsrechte gibt es für amtliche Informationen im Allgemeinen? Wie sollten Hochschulen reagieren? Wann sind sie zur Auskunft verpflichtet? Wie können Forschende von Informationsanfragen profitieren?

Außerdem informieren sie über die neueren Entwicklungen hin zu mehr Transparenzgesetzen.

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz hat den Anspruch Beschäftigte, die Missstände in Unternehmen wahrnehmen und melden möchten, umfassend zu schützen. Dazu sollen Meldestellen eingerichtet werden und der Hinweisgeber anonym bleiben. Wer Meldestellen einzurichten hat und ob der Schutz von Hinweisgebern gelingen kann, das besprechen die wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Marc-Philipp Geiselmann in dieser Folge.